Rente mit 63, vorherige Kündigung wegen Betriebsaufgabe

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Frage von: Decker am: 15.02.2018 - 20:58 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 425 mal gelesen)

Zum 31.12.2018 wird der Betrieb, eine kleine GmbH, in dem ich in den letzten Jahrzehnten gearbeitet habe, komplett geschlossen und aufgegeben.
Aus diesem Grunde werde ich gekündigt, voraussichtlich zum 30.11.2018, also einen Monat früher, weil mein Bereich dann nicht mehr aktiv ist.
Zu diesem Zeitpunkt fehlen mir noch etwa 8 Monate zur Vervollständigung der 45 Jahre, welche ich benötige, um die Rente mit 63 plus Monate, beantragen zu dürfen.

Nun ist es so, dass bei vollständiger Betriebsaufgabe die Monate der nachfolgenden Arbeitslosigkeit zur Erfüllung mit zählen.
Ist das auch der Fall, wenn der Betrieb zum 31.12.2018 geschlossen wird, die Kündigung aber einen Monat früher zum 30.11.2018 erfolgt?

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von: Gernot Telschow am: 16.02.2018 - 08:01 Uhr

Darüber lässt sich m.E. trefflich streiten.

Ich an Ihrer Stelle, würde mir ganz schnell einen Minijob suchen, in diesem nicht auf die Versicherungspflicht in der RV verzichten und damit sicherstellen, dass mir die Zeit angerechnet wird.

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von: Jochen Decker am: 16.02.2018 - 10:19 Uhr

Das ist die Standardantwort, die jeder gibt. Leider ist die Frage damit nicht beantwortet. Das ist doch ein Fall, der auch auf andere zutreffen kann. Gibt es niemanden, der sich damit auskennt?

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von: Gernot Telschow am: 16.02.2018 - 10:55 Uhr

Mein Hinweis 'lässt sich trefflich streiten' begründet sich darin, dass (jedenfalls nach meiner Kenntnis) eine rechtssichere Antwort auf Ihre Frage nicht möglich ist. Grund: das Gesetz ist an dieser Stelle sehr auslegungsfähig. Die Auslegung der gesetzl. RV lautet: "Die vollständige Geschäftsaufgabe muss ursächlich für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und den folgenden Leistungsbezug (von ALG) gewesen sein". Das hilft in Ihrem Fall auch nicht weiter, weil man in Ihrem Fall auch argumentieren kann, dass die 'Beendigung Ihres Bereichs' der Beendigungsgrund ist.
Fazit: Sie müssen damit rechnen, dass gegen Sie entschieden wird. Entscheidende Rechtsprechung zu Ihrer Fallkonstellation liegt nicht vor - dazu gibt es bisher zu wenig Fälle, die gelagert sind, wie Ihrer.

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von: Jochen Decker am: 16.02.2018 - 16:34 Uhr

Es darf aber auch nicht sein, dass in einer wichtigen Sache der Ausgang reine Glückssache ist. Kann man denn nicht denjenigen fragen, der letztlich für die Entscheidung zuständig ist? Es sollte doch nicht von dessen Stimmungslage abhängig sein müssen.

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von: Gernot Telschow am: 16.02.2018 - 19:01 Uhr

Es geht nicht um die Frage 'Glückssache', sondern um die rechtliche Auslegung einer nicht sehr glücklich formulierten Gesetzesbestimmung.

Falls es die Kündigung schon gibt, können Sie natürlich den für Sie zustänmdigen RV-Träger schriftlich befragen, wie man dort entscheiden wird.

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von: Decker am: 16.02.2018 - 20:40 Uhr

Ich empfinde es als Glücksache, da ich ja nicht wissen kann, wie der Träger die unglückliche Formulierung auslegen wird.
Im für mich günstigen Fall, Glück gehabt, im Falle der Ablehnung, Pech gehabt.

Die Rentenversicherung habe ich übrigens schon kontaktiert mittels Kontaktformular. Als Antwort kam eine ellenlange, fast endlose Nachricht über Insolvenzen, Betriebsaufgaben, usw. - nur meine Frage wurde nicht beantwortet.

Als ich ein zweites mal nachhakte, hieß es plötzlich, dass man persönliche,detaillierte Fälle und Berechnungen aus Datenschutzgründen nicht auf diesem Wege beantworten könne.

An meiner Frage ist nichts persönlich, detailliert und eine Berechnung will ich auch nicht.

Es ist eine simple Frage zur Verfahrens- und Vorgehensweise in einem Fall wie geschildert, der theoretisch bei jedem anderen Mitbürger genauso auftreten kann.

Wenn die Spezialisten von der Rentenversicherung es aber nicht beantworten können, wer kann es dann?

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von: Gernot Telschow am: 16.02.2018 - 22:22 Uhr

im Zweifel können das nur die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit.

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