AAÜG ( Sonderversorgungssysteme ) für NVA-Dienst

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Frage von: Gohliser am: 30.11.2017 - 09:17 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 198 mal gelesen)

Ich bin Jahrgang 1955 und habe von 1972-1974 eine Berufsauasbildung mit Abschluß absolviert und dann im Ausbildungsbetrieb als Facharbeiter versicherungspflichtig gearbeitet.
Wurde dann ab 1.9.1975 - 31.8.1978 vom Arbeitgeber zum Direktstudium delegiert ( Arbeitsverhältnis ruhte nur, also ungekündigt ) und danach im gleichen Unternehmen als technischer Angestellter weiter versicherungspflichtig gearbeitet.
Zum 1.10.1978 bin ich dann der freiwilligen Zusatzrente der DDR ( FZR ) beigetreten.
Dann folgte zum 1.11.1978 die Einberufung zum Wehrdienst in die NVA ( Nationale Volksarmee ) bis zum 30.04.1980 ( widerum bei ruhendem aber ungekündigten Arbeitsverhältnis ).
Für diesen Zeitraum vom 1.11.1978 - 30.04.1980 wurde im SV-Ausweis neben dem beitragpflichtigen Gesamtverdienst ( Eintragung erfolte vom Arbeitgeber und nicht von der NVA ) auch jeweils ein Betrag für die Zusatzrentversicherung bescheinigt ( ebenfalls vom Arbeitgeber ).

Mit Feststellungs-Bescheid der Rentversicherung-Bund wurde mir im März 2017 bestätigt, daß ich die Voraussetzungen des § 1 AAÜG erfülle.

Dort steht dann aber auch unter dem Punkt "Sondertatbestände" folgender Eintrag ...
"Die beschäftigungszeiten vom 01.11.1978 bis 30.04.1980 sind keinem der ZV-Systeme 01-27 der Anlage 1 zum AAÜG zuzuordnen. Eine Zeit der Zugehörigkeit zu einem ZV-System ist daher insoweit in diesem Bescheid nicht festzustellen. Über die Berücksichtigung dieser Zeit entscheidet der Rentenversicherungsträger im Rahmen seiner Klärung des übrigen Versicherungsverlaufes".

Bislang wurden lt. letzter Renteninformation vom Juni 2017 für den Wehrdienst ( 1.11.1978 - 30.04.1980 ) lediglich 1,125 EP (Ost) angerechnet ( Basiswert 0,7500 umgerechnet auf die anteiligen Kalendertage pro Jahr )- Das ist soweit auch aus meiner Sicht in Ordnung - Die in diesem Zeitraum bereits existierende FZR wurde bislang aber auch hier noch nicht mit zusätzlichen Rentenpunkten belegt.
Für diese NVA-Zeit sind im SV-Ausweis bei beitragspflichtigen Gesamtverdienst vom Arbeitgeber ( nicht von der NVA ) als Zusatzrentenversicherung folgende Beträge bescheinigt worden:
1.11.1978 - 31.12.1978 ( 300,- Mark )
1.1.1979 - 31.12.1979 ( 1800,- Mark )
1.1.1980 - 30.04.1980 ( 600,- Mark )

Nach meiner Auffassung sind für diese Zeiträume für die FZR-Zahlungen ebenfalls EP (Ost) zu vergeben für dann daraus resultierende Umrechnungen in DM wie folgt ...

für 1.11.1978 - 31.12.1978:
300,- M x 2,8923 = 867,69 DM (Pflichtbeitrag)

für 1.1.1979 - 31.12.1979:
1800,- M x 2,9734 = 5352,12 DM (Pflichtbeitrag)

für 1.1.1980 - 30.4.1980:
600,- M x 3,1208 = 1872,48 DM (Pflichtbeitrag)

Bemerkung:
Die Umrechnung erfolgte von mir mit den für im Versicherungsverlauf für bereits anerkannte FZR-Pflichtbeiträge angegebenen Umrechnungsfaktoren des jeweiligen Jahres.


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Antwort:


von: Gohliser am: 30.11.2017 - 11:27 Uhr

ergänzend zu ...

"Mit Feststellungs-Bescheid der Rentversicherung-Bund wurde mir im März 2017 bestätigt, daß ich die Voraussetzungen des § 1 AAÜG erfülle."

steht in §1 Anlage 2 AAÜG auch folgendes ...

Sonderversorgungssysteme nach §1 Anlage 2 AAÜG sind:
1. Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, einegführt mit Wirkung vom 1. Juli 1957.

Die Betonung liegt wohl hierbei insbesondere bei "Angehörige" ( zu denen ich in diesem Zeitraum ganz klar gehörte ) und nicht bei "Mitarbeitern", wie in anderen Sonderversorgungs-Systemen aufgeführt.

Insofern ist die Aussage unter "Sondertatbestände" nicht nachvollziehbar, weil nur auf §1 Anlage 1 AAÜG bezug genommen.

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 30.11.2017 - 18:13 Uhr

Die FZR = freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehem. DDR war KEINE für Beschäftigte in definierten Beschäftigungszweigen eingerichtetes ZUSATZVERSORGUNGsEINRICHTUNG, sondern war (auf Antrag) ab Anfang der 70er Jahre ALLEN Werktätigen zugänglich, deren beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 600 M je Monat überschritt.

Können Sie belegen, dass es sich bei den im SVA für die Zeit Ihres NVA-Dienstes eingetragenen FZR-Entgelte um Entgelte für Beschäftigung im Betrieb gehandelt hat?

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Antwort:


von: Gohliser am: 01.12.2017 - 08:00 Uhr

Außer den Eintragungen im SVA habe ich keine weiteren Belege verfügbar.
Konkret steht in meinem SVA ...

1.11.78 - 31.12.78 1200,- M
und bei FZR
1.11.78 - 31.12.78 300,- M

1.1.79 - 31.12.79 7200,- M
und bei FZR
1.1.79 - 31.12.79 1800,- M

1.1.80 - 30.4.80 2400,- M
und bei FZR
1.1.80 - 30.4.80 600,- M

Alle Eintragungen wurden vom vorherigen bzw. auch später gleichen Arbeitgeber eingetragen ( nicht von der NVA ).

Insofern passt das ja auch mit dem Arbeitsentgeld von 600,- M pro Monat, was allerdings nicht mit dem damals üblichen NVA-Sold übereinstimmt. Ich habe einen ganz normalen Grundwehrdienst absoviert ( also die gesetzlich vorgeschrieben 18 Monate ) und war weder Soldat auf Zeit noch Berufssoldat.
Der damals übliche NVA-Sold betrug 120,- M pro Monat als Soldat und dann später 150,- M pro Monat als Gefreiter ( das wurde man gewöhnlich erst frühestens nach der Grundausbildung ... hier also frühestens ab Frühjahr 1979 ).
Habe also keine Erklärung dafür, wo die Diffenz genau herkommt und gehe deshalb davon aus, daß mein Arbeitgeber ( da das Arbeitsverhältnis während der NVA-Zeit ja nur ruhte ) dort regelmäßige Zusatzzahlungen geleistet hat, die ich aber nicht mit irgendwelchen weiteren Unterlagen belegen kann.

Ich habe einen ehemaligen Kollegen ausfindig machen können, der mit mir zur gleichen Zeit beim gleichen Arbeitgeber seine Berufausbildung ebenfalls vom Sept.1972 - Juli 1974 absolviert hat und dann ab dem 1.11.1974 bis zum 30.05.1976 zum NVA-Grundwehrdienst einberufen wurde. Danach wieder kurzzeitig im gleichen Betrieb tätig war und hat dann ab dem 1.9.1976 bis zum 31.08.1979 ein Fachschulstudium absolviert - Ist danach noch bis August 1982 auch wieder beim gleichen Arbeitgeber als Ingenier tätig gewesen.
Also nahezu vergleichbare Situation wie bei mir nur in umgekehrter Reihenfolge ( bei mir war erst Studium und dann NVA ).
Bei ihm wurde aber im SVA vom gleichen Arbeitgeber und sogar von der gleichen Person wie bei mir nur NVA ( 1.11.74 - 30.5.76 ) vermerkt und kein Verdienst eingetragen. In der FZR war dieser Kollege zum betreffenden Zeitraum noch nicht.

Wie kann das angehen, wenn der gleiche Mitarbeiter von ein und dem selben Unternehmen für nahezu gleiche Zeiträume so verschiedene Eintragungen vornimmt für den Zeitraum des NVA-Grundwehrdienstes im SVA einträgt ?
Kann man leider nicht mehr nachvollziehen, weil man an diesbezügliche Unterlagen des damaligen Arbeitgebers nicht mehr herankommt.

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von: Gernot Telschow am: 01.12.2017 - 09:59 Uhr

Lohn- u. Gehaltsabrechnung ist - dort wo sie manuell durchgeführt wird - ein extrem fehleranfälliger Prozess!

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von: Gohliser am: 01.12.2017 - 10:50 Uhr

Eintragungen im SVA waren nun einmal zum damaligen Stand der Technik und zusätzlich systembedingt nur manuell realiserbar.
Deswegen kann man doch aber als RV nicht nur die Eintragungen berücksichtigen, die einem gefallen und einzelne ignorieren, nur weil sie zunächst rein formal von anderen Regelungen vordergründig zu betrachten sind.
Es wird imer mal wieder Einzelfälle wie diese hier geben, die dann einer speziellen Betrachtung und Auswertung zu unterziehen sind.
Fragt sich nur, ob sich die Mühe wirklich noch lohnt, wenn es wie hier in diesem Fall um zusätzliche Rentenpunkte geht, die gerade mal 5 ... 10 Euro monatlich mehr ausmachen.

... wohl eher nicht ?

Sicherlich gut, einmal darüber nachgedacht und diskutiert zu haben, aber es gibt wichtigere Themen im Leben.

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