Glaubhaftmachung von Versicherungspflicht und Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

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Frage von: Elguwaner am: 21.11.2017 - 14:21 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 534 mal gelesen)

Auf der Homepage der Deutschen Rentversicherung Bund habe ich dieses Dokument gefunden:

Anerkennung von Beitragszeiten
Studientext
Nr.10
Ingeborg Mattern
Robert Bozidareric
Stand 2017


Dort kann man im Kapitel ...
5.3 Glaubhaftmachung von Beitragszeiten
... folgendes lesen:

"
5.3.1 Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit

Werden Zeiten einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im
Beitrittsgebiet als Beitragszeiten geltend gemacht und kann ein Nachweis von
Beitragszahlung und der tatsächlichen Höhe des Arbeitsentgelts/Arbeitseinkommens nicht
erbracht werden, so kann nach § 286b SGB VI eine Anerkennung erfolgen, wenn die Zeiten
zumindest glaubhaft gemacht werden.
Die Glaubhaftmachung ist von folgenden

Voraussetzungen abhängig:

a) Glaubhaftmachung des Bestehens von Versicherungspflicht und einer
Beitragszahlung; es dürfen keine Sachverhalte oder Fakten vorliegen, die nach dem
damaligen Recht im Beitrittsgebiet zur Versicherungsfreiheit führten,

und

b) Glaubhaftmachung der Dauer der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit.

Glaubhaftmachung von Versicherungspflicht und Beitragszahlung
Grundsätzlich unterlagen alle Personen, die auf Grund eines Arbeitsvertrages gegen
Arbeitsentgelt oder auf Grund eines Lehrvertrages beschäftigt waren, der
Versicherungspflicht. Versicherungspflichtig waren meist auch die Selbständigen.
Insbesondere die nachstehenden Ausnahmen und Hinweise sind jedoch zu beachten (siehe
auch Broschüre der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte -BfA-
„Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung in der DDR“ von Horst Weser).
Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit vorlag,
scheidet eine Anerkennung als Beitragszeit aus, weil bei einem solchen Sachverhalt eine
Beitragszahlung nicht glaubhaft ist.

Beschäftigungen, die nur gegen geringe Entlohnung ausgeübt wurden, waren
versicherungsfrei. Das Gleiche gilt, wenn nur Sachbezüge gewährt wurden.

Als geringe Entlohnung sind Arbeitsentgelte anzusehen, die folgende Grenzwerte
unterschritten haben (Anhaltspunkt für versicherungsrechtliche Beurteilung):

in den Jahren 1947 bis 1952:
monatlich 30 M

in den Jahren 1953 bis 1961:
monatlich 40 M

ab 1962 bis Juni 1990:
monatlich 75 M

Von vornherein zeitlich beschränkte Beschäftigungen bis zu zwei Tagen (= Gelegenheits-
arbeiter) waren versicherungsfrei. Wurden allerdings derartige kurzfristige Beschäftigungen
wiederholt ausgeübt (z. B. von Musikern, Kellnern, Waschfrauen, Transportarbeitern), ist von
einer unständigen Beschäftigung auszugehen, für die Versicherungspflicht bestanden hat.


Nach meiner Auffassung müßte somit ein im SV-Ausweis des Beitrittsgebietes unter "beitragspflichtiges Gesamteinkommen" eingetragener Verdienst auch dann als Beitragszeit anerkannt werden, wenn man in dem betreffenden Zeitraum Student mit einem erhaltenen Stipendium gewesen ist und in der Differenz aus diesem eingetragenen Verdienst abzüglich des monatlichen Stipendiums dann noch eine durchschnittliche monatliche Differenz von wesentlich mehr als 75,- Mark übrig bleibt.

Solche Differenzen resultieren in meinem konkreten Fall aus einer neben dem Studium durch die Fachschule vermittelten entgeldpflichtigen und und in unregelmäßigen Zeitabständen wiederholten Nebenbeschäftigung in einem mit der Fachschule kooperierenden VEB im Rahmen wissenschftlich-produktiver Forschungsprojekte. Daher auch die Eintragung im SV-Ausweis durch die Fachschule.

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 21.11.2017 - 18:11 Uhr

Entscheidend für Ihre Problematik ist im oben zitierten Text die Stelle: "Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit vorlag,
scheidet eine Anerkennung als Beitragszeit aus, weil bei einem solchen Sachverhalt eine
Beitragszahlung nicht glaubhaft ist." Hier müsste Ihre Rechtsrecherche ansetzen, denn das Archiv mit den Rechtsvorschriften der DRR zur SV, zu dem die Deutsche RV Zugang hat, ist ziemlich vollständig.

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Antwort:


von: Elguwaner am: 23.11.2017 - 11:34 Uhr

Unabhängig von der Entscheidung der RV würde mich folgendes interessieren.

Bin Jahrgang 1955 und könnte zum 1.8.2018 die Rente für langjährig Versicherte mit Abschlägen ( dann zu diesem Zeitpunkt 9,9 % ) in Anspruch nehmen. Rente ohne Abschläge nach erreichen der Regelaltersgrenze wäre erst ab 1.Mai 2021 möglich.

Wenn ich nun im Rahmen der neuen Flexirentenregelungen zum 1.12.2018 die Rente für langjährig Versicherte beantrage und dann aber mit weniger Wochenstunden verkürzt weiter arbeite und somit auch weiterhin in die Rentenkasse Beiträge gezahlt werden ...
Würden dann ab Mai 2021 oder ggf. auch schon eher ( d.h., wenn ich dann die 45 Jahre Beitragszahlung erreicht habe )die Abzüge von der Rente wegen vorzeitiger Inanspruchname wieder entfallen oder bleiben die dann trotzdem dauerhaft bestehen ?
Ich würde natürlich die Arbeitszeit so gestalten wollen, daß ein Bruttoeinkommen von 6300 Euro pro Jahr dann auch nicht erreicht wird und somit auch keine Rentenkürzung wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze greift.

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 23.11.2017 - 12:16 Uhr

Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in § 77 u. zwar insbes. in Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

Machen wir ein Beispiel:

EP bis R-Beginn 01.12.18: 50
davon 9,9% Abschlag: 4,95
ergibt persönl. EP (PEP): 45,05
ARW Ost geschätzt: 30,64
Rente ab 01.12.18: 1.380,33

EP für 24 Mon zu 6.300EUR/J nach 11/18: rd. 0,35 bleiben abschlagsfrei, weil 45 J voll, können aber (Flexirentengesetz) erst ab Erreichen Regelaltersgrenze (65 + 5) beansprucht werden (denn vor Regelaltersgrenze tritt kein neuer Versicherungsfall ein).

Nach Regelaltersgrenze also Rente aus 45,05 PEP + 0,35 PEP = 45,40 PEP.

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