Abschlagsfreie Rente Jahrgang 1954

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Frage von: Reschke am: 08.11.2017 - 22:07 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 411 mal gelesen)

Zur Zeit befinde ich mich noch bis 31.12.2017 in der Altersteilzeit. Ich bin Geburtsjahrgang 1954 und habe mehr als 45 Beschäftigungsjahre. Nun könnte ich mit 63 Jahren und 4 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Dazu müsste ich aber Arbeitslosengeld 1 beantragen. Es wurde mir mitgeteilt, die ersten drei Monate würde ich kein Geld erwarten erst im 4 Monat. Stimmt das? Es gibt doch eine Oberlandsgerichtsurteil dazu. Die Aussage vom Arbeitsamt lautet, das Urteil muss erst noch geprüft werden!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Reschke

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von: Gernot Telschow am: 09.11.2017 - 18:22 Uhr

Ich vermute, Sie meinen mit dem Gerichtsurteil die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R, deren voller Wortlaut aber noch nicht veröffentlicht ist.

Im dort entschiedenen Fall wurde die Versicherte nach dem Abschluss der ATZ-Vereinbarung von der Einführung der abschlagsfreien Altersrente nach der Wartezeit von 45 J und vor Vollendung des 65. LJ 'überrascht', hat deshalb ihre ursprüngliche Rentenabsicht unmittelbar angrenzend an die ATZ aufgegeben und hat zur 'Überbrückung' ALG beantragt.

Daraus sollte nicht geschlossen werden, dass die Agentur für Arbeit nach ATZ nie eine Sperrfrist festsetzen darf.

Sollte Ihr Fall so liegen, wie der vom BSG entschiedene Fall, wäre auf jeden Fall Widerspruch gegen einen Sperrfristbescheid angesagt.

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von: Reschke am: 09.11.2017 - 18:51 Uhr

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Warum ist der Wortlaut aber noch nicht veröffentlicht worden. Der Mitarbeiter der Arbeitsagentur meinte, das Urteil wird noch geprüft. Hängt es damit zusammen? Meine ATZ habe ich vor fünf Jahren abgeschlossen (21/2 arbeiten 21/2 Freizeitblock) Vier Monate später Rente beziehen statt zum 1.1.2018 macht bei mir ca. 200€ Netto mehr Rente aus.

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von: Gernot Telschow am: 10.11.2017 - 19:06 Uhr

Die Veröffentlichung des Urteils hat nichts mit der Prüfung der Entscheidung durch die ASgentur für Arbeit zu tun, sondern erwas mit der Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen des BSG.

Sie finden die Entscheidungsleitsätze auf der Internetseite des BSG unter der Rubrik 'Termine'

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