Studienzeit mit beitragspflichtigen Gesamtverdienst

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Frage von: Elguwaner am: 10.10.2017 - 15:26 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 786 mal gelesen)

Unter dem folgenden Link ...
http://anwaltsofort-halle.de/hochschulzeiten-von-ddr-studenten-sind-keine-pflichtbeitragszeiten-im-rentenrecht/ .
...
steht u.a.

"Ergibt sich aber aus dem Sozialversicherungsausweis der DDR , dass für die Zeiten der Hochschulausbildung auch vollwertige Pflichtbeitragszeiten eingetragen sind, so sind diese Zeiten als Pflichtbeitragszeiten im Versicherungsverlauf des Rentenbescheides oder Kontenklärungsbescheides zu markieren.
Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, dass bei Anerkennungsverfahren von Hochschulzeiten der DDR als Pflichtbeitragzeiten auch entsprechende Nachweise, wie Vereinbarungen und Arbeitsverträge mit dem Arbeitgeber oder auch das SVA-Buch als Beweismittel vorzulegen sind. Selbst wenn im SVA-Buch kein Verdienst eingetragen sein sollte, können doch Arbeitsbescheinigungen, Lohnnachweise als zulässiges Beweismittel dienen und belegen, das die zurückgelegten Hochschulzeiten vollwertige Pflichtbeitragszeiten sind. Bei einem durchschnittlichen Studienzeitraum von 3 bis 4 Jahren macht dies eine nicht unerhebliche erhebliche Rentenerhöhung aus, auf die nicht verzichtet werden sollte."

Auf meine Person konkret bezogen stellt sich die Situation wie folgt dar:

Habe über eine Delegierung meines damaligen VEB ein Direktstudium an einer Fachschule vom 1.9.1975 bis 31.8.1978 absolviert.

Im Sozialversicherungsausweis (SV-Buch) sind für diesen Zeitraum auch folgende beitragspflichtige Gesamtverdienste eingetragen worden wie folgt ...

1.9.1975 - 31.12.1975 Student 1.920,- Mark
1.1.1976 - 31.12.1976 Student 2.880,- Mark
1.1.1977 - 31.12.1977 Student 4.800,- Mark
1.1.1978 - 31.8.1978 Student 3.200,- Mark

Diese Eintragungen sind daher nach meinem Verständnis ein Beleg für Beitragszeiten in die Rentversicherung ( analog allen anderen ebenfalls in diesem SV-Büchern im Zeitraum vom 1.9.1972 bis einschließlich 16.09.1990 beitragspflichtigen Gesamtverdiensten ) und daher auch als Beitragszeiten für die Anerkennung der Rente für besonders langjährig Versicherte zu bewerten.
Im Versicherungsverlauf wurden diese Zeiträume der beitragspflichtigen Gesamtverdienste bislang aber nicht mit als Wartezeit für die Rente besonders langjährig Versicherter bewertet.

Wie ist hier die Rechtslage ?

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 10.10.2017 - 20:16 Uhr

Eine EINDEUTIGE Rechtslage kann ich an den Daten, die Sie angeben, nicht erkennen u. zwar im Wesentlichen wegen der Höhe der eingetragenen Entgelte - die ohne Weiteres auch ein allerdings hohes Stipendium und damit KEIN Entgelt sein könnten.

Dennoch würde ich an Ihrer Stelle alle Ihnen offen stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, diese Zeit als Beitragszeit angerechnet zu bekommen. Das kann aber langwierig werden.

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von: Elguwaner am: 10.10.2017 - 21:53 Uhr

Ich habe während dieser Studienzeit neben meinem Direktstudium auch in meiner Freizeit im dort angegliederten FDJ-Studentbüro gearbeitet und in dieser Zeit auch Tätigkeiten in verschiedenen VEB Betrieben ( Reifenwerk Fürstenwalde , Berliner Gummiwarenfabriken, Holzbetonwerke Mühlrose u.a. )ausgeübt und dafür Lohn erhalten.
Habe verständlicher Weise aber dafür keine Lohnzettel mehr ( denn wer konnte damals schon ahnen, daß dies einmal von so großer Wichtikeit sein würde ) - Gehe deshalb davon aus, daß die Eintragungen im SV-Ausweis auch diese Zahlungen beinhalten, denn wie Sie schon richtig bemerkt haben, kann das bei diesen Höhen nicht alleinig auf ein gezahltes Stipendium begründet sein.

Würde es denn Sinn machen, eine der früheren Dozenten dieser Einrichtung ausfindig zu machen, die ggf. die zusätzliche Bezahlung außerhalb eines Stipendiums bestätigen kann ?

Ist denn hier nicht der Rentenversicherer in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen ? Die anderen Eintragungen wurden doch auch so akzeptiert und mit Beitragszeiten und Rentenpunkten bewertet. Welche zusätzlichen bei der Rentenversicherung evtl. noch vorliegende Unterlagen untermauern denn ggf. diese Eintragungen - Ich denke schon, daß es da mit Sicherheit außer den mir vorliegenden Arbeitsverträgen bis hin zur Wende inkl. Verdienstbescheinigungen vom Liquidator der damaligen Treuhandgesellschaften keine weiteren Belege gibt.

Es steht ja eindeutig alles in der Spalte "Beitragspflichtiger Gesamtverdienst" ... sowohl für die Studienzeit als auch für die davor und danach liegenden Zeiten.

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von: Elguwaner am: 25.10.2017 - 14:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Telschow,
gibt es im Sozialgesetzbuch VI einen Paragraphen, aus dem ggf. der Rückschluß gezoghen werden kann, daß immer dann, wenn im SV-Ausweis ein "Beitragspflichtiger Gesamtverdienst" eingetragen wurde dann auch davon ausgegegangen werden sollte, daß für diese Zeiträume auch Beiträge an den Rentenversicherer abgeführt wurden ?

Ich habe zwar schon intensiv darin gelesen, bin aber nicht fündig geworden.

Mein Stipendium war damals wie folgt ...

1.9.75 - 31.12.75
Grundstipendium monatl. 160,- Mark
d.h. 640,- Mark in der Summe für 1975.
Im SV-Buch sind aber 1.920,- Mark eingetragen,
bleibt also eine Differenz von 1.280,-Mark

1.1.76 - 30.8.76
Grundstipendium monatl. 160,- Mark
und ab
1.9.76 - 31.12.76
zusätzlich monatlich 80,- Mark Leistungsstipendium
d.h. 2240,- Mark in der Summe für 1976.
Im SV-Buch sind aber 2.880,- Mark eingetragen,
bleibt also eine Differenz von 640,-Mark

1.1.77 - 30.8.77
Grundstipendium monatl. 160,- Mark + 80,- Mark
Leistungsstipendium
und ab
ab 1.9.77 - 31.12.77
dann ersetzt durch ein monatliches Sonderstipendium von 300,- Mark
d.h. 3.120,- Mark in der Summe für 1977.
Im SV-Buch sind aber 4.800,- Mark eingetragen,
bleibt also eine Differenz von 1.680,-Mark

1.1.78 - 31.08.78
monatliches Sonderstipendium von 300,- Mark
d.h. 2.400,- Mark in der Summe für 1978.
Im SV-Buch sind aber 3.200,- Mark eingetragen,
bleibt also eine Differenz von 800,-Mark

Die Differenzen resultieren aus den in diesen Zeiträumen von mir getätigen Nebenbeschäftigungen in der Industrie im Rahmen wissenschaftlich-produktiver Arbeiten während des Studiums ( dafür gibt es auch eine Ehrenurkunde des damaligen Ministeriums für Chemische Industrie, die ggf. zur Glaubhaftmachung mit herangezogen werden könnte als Indiz dafür, daß für diese Tätigkeiten auch Versicherungsbeiträge abgeführt worden sind - Andere Nachweise wie Lohnabrechnungen, Bescheinigungen usw. liegen mir leider nicht vor ).

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Antwort:


von: Elguwaner am: 25.10.2017 - 18:11 Uhr

Sind hier nicht ggf. die § 286 b und § 286 c anwendbar für eine Glaubhaftmachung für gezahlte Beiträge auf Grund dieser Eintragungen in meinem
Ausweis für Aerbeit und Sozialversicherung ( SV-Ausweis ) ?

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von: Gernot Telschow am: 27.10.2017 - 15:46 Uhr

Ihre Argumentation wäre i.O., wenn es sich um 'normale' Beitragszeiten und nicht um Zeiten neben einem Studium handeln würde.

Hier wird die Auslegung der Eintragungen im SVA dadurch erschwert, dass die RV auch noch prüfen muss, ob denn in einer solchen Situation nach den beitragsrechtl. Vorschriften auch VOLLE Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen waren.

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von: Elguwaner am: 08.11.2017 - 12:24 Uhr

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet wurden bis 1990 ausschließlich im SVA eingetragen, sofern es sich denn auch um ein beitragspflichtiges Gesamtverdienst handelte.
Inwieweit für diese eingetragenen beitragspflichtigen Gesamtverdienste auch VOLLE Beiträge an die jeweiligen Versicherungsträger ( u.a. an die Rentenversicherung ) abgeführt worden sind, läßt sich in der Regel nicht mehr nachprüfen, da die Archive zur Aufbewahrung von Unterlagen aus dem Beitrittsgebiet im Jahre 2011 geschlossen worden sind.
Diesbezügliche Nachfragen an andere Stellen ( z.b. dem zuständigen Ortsarchiv des Kreises, zu der die damalige Fachschule zugeordnet war ) waren ebenfalls erfolglos.
Nach meiner Rechtsaufassung müßten demnach die Eintragungen im SVA von der RV als Beitragszeit akzeptiert werden unter Berufung auf das SGB VI , § 286c ... dort steht:

"Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
Sind in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets für Zeiten vor dem 1. Januar 1992
Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt, wird vermutet, dass
während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden sind. ... "

Die "Vermutung" wir zudem noch dadurch verstärkt, da es sich wie schon geschildert bei den eingetragenen beitragspflichtigen Gesamtverdiensten in der Jahresumme um Beträge handelt, die weit über ein damals staatlich gezahltes monatliches Stipendium hinausgehen.

Interessant wäre in diesem Fall, ob es hier im Forum Leser gibt, bei denen auch für die Zeit eines Direktstudiums an einer Fachschule Eintragungen eines beitragspflichtigen Gesamtvedienstes im SVA erfolgt sind. Man könnte dann ggf. Schlußfolgerungen daraus ableiten, ob es üblich war, dort auch ein gezahltes Stipendium einzutragen, obwohl es für Direktstudenten keine Sozialversicherungspflicht bis 1990 im Beitrittsgebiet gegeben hat.

Für sachdienliche Hinweise schon einmal ein Dank im Voraus.

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Antwort:


von: Martina Zepik am: 20.11.2017 - 10:45 Uhr

Ich habe im Zeitraum vom 01.09.1980 -31.08.1983 ein Direktstudium an einer Fachschule mit Deligierungsvertrag meines damaligen Arbeitgebers absolviert. Für die Zeit ist im SV-Buch "Stipendiat" bescheinigt, ohne eine bestimmte Höhe. Entgelte, die ich z.Bsp. für meine Tätigkeiten im Studentensommer erhalten habe, wurden nicht bescheinigt. Ich bin auch der Meinung, dass in dieser Zeit ein Mindest-Sozialbeitrag abgeführt wurde. Leider werden auch mir diese 3 Jahre nicht als Wartezeit f. besonders langjährig Versicherte angerechnet.

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von: Elguwaner am: 27.11.2017 - 09:01 Uhr

Ich habe mir die Mühe gemacht und nach bereits existierenden Gerichtsurteilen zu dieser Problematik im Internet recherchiert. Dabei mußte ich feststellen, daß es sogar dann, wenn im SV-Ausweis in der Spalte "beitragspflichtiger Gesamtverdienst" ein Betrag eingetragen wurde, dieser aber mit dem Stempel der Fach- oder Hochschule bestätigt wurde und zugleich bei der Tätigkeit "Student" oder wie bei Ihnen "Stipendiat" steht es sehr schwierig wird, diese Zeit als Wartezeit für die "Rente für besonders langjährig Versicherte" anerkannt zu bekommen. Problem ist hier zum einen, daß eben zu DDR-Zeiten in der Stipendienverornung steht, daß für Studienzeiten eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht gilt. Man hat wohl nur eine Chance, wenn man glaubhaft ( und das ist wohl nahezu unmöglich, sofern mein dafür keine Belege vorweisen kann ... z.B. einen Arbeitsvertrag für eine solche Nebenbeschäftigung währende der Studienzeit aus dem dann auch eine Einzahlung in die Rentenversicherung hervorgeht oder zumindest glaubhaft erscheint ) belegen kann, daß für solche eingetragenen Arbeitsverdienste auch Beiträge an den Rentenversicherer gezahlt worden sind. Tätigkeiten , die nur als bezahlte Arbeit während eines Studentensommers geleistet worden, werden nach diesen Urteilen nicht mit anerkannt.

In Ihrem Falle wurde ja wohl auch im SV-Buch für diese Zeit überhaupt kein Verdienst eingetragen, was die Glaubhaftigkeit einer möglichen Beitragszahlung ohnehin in Frage stellt.

Aber selbst dann, wenn ein beitragspflichitiges Gesamtverdienst eingetragen wurde und es dabei nicht ganz klar erkenntlich ist, ob es sich nun nur um ein gezahltes Stipendium oder noch um weiteres zusätzliche Arbeitsverdienste handelt, die ggf. beitragspflichtig gewesen sind, ist es offenbar sehr schwierig, hier überhaupt eine Chance für die Anerkennung als Wartezeit zu bekommen.

Wie verworren das alles ist, kann man hier nachlesen ...

LSG der Länder Berlin und Brandenburg - Urteil vom 22. Juni 2006 - Az. L 21 RA 65/04

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