Rente mit 63 ohne Abschlag

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Frage von: Roland Wagner am: 28.07.2016 - 19:04 Uhr gestellt
(Beitrag bzw. Frage wurde 2322 mal gelesen)

Ich erhalte seit Februar 2015 Rente. Bei meinem Rentenbescheid (Jahrgang 1952, Rente mit 63J) wurden mir 9% Rente abgezogen, da ich aus Sicht der Rentenversicherung die erforderlichen 45 Jahre Beitragszeit/Anrechnungszeit nicht erreicht habe. Bei der Berechnung der Beitragsjahre/Anrechnungszeiten wurde eine 2-jährige Ausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt (1973-1975) wegen fehlendem Nachweis (Zahlungen durch das Arbeitsamt für diese Weiterbildung) nicht anerkannt. Die Zeiten wurden in der Rentenauskunft als Fachschulausbildung (23 Monate) aufgeführt und sind mit SVN, ohne Betrag gekennzeichnet. Eine vorgelegte Ausfallzeitbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung für Ausfallzeiten gem. § 36 AVG mit dem Hinweis auf Fachschulausbildung wurde nicht anerkannt, 4 vorgelegte Zeugenaussagen von Mitstudenten die bezeugen, daß ich damals Leistungen vom Arbeitsamt bezogen habe, wurden ebenfalls nicht anerkannt, auch der Vorschlag von mir eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben führte zu keinem Erfolg. Bezüglich etwa vorhandener Unterlagen aus dem Zeitraum 73 bis 75 habe ich sowohl die Agentur für Arbeit wie auch die Krankenkasse angeschrieben, von beiden kam die Antwort, daß alle Unterlagen bereits vernichtet seien. Auch die Bank hat bestätigt, daß Kontoauszüge aus diesem Zeitraum bereits vollständig vernichtet wurden.
Im Anschluß an die Ausbildung war ich von Okt. 75 bis März 76 arbeitslos. In den mir für diesen Zeitraum noch vorliegenden Bewilligungsbescheiden ist als Leistungsart Unterhaltsgeld nach 44/5 AFG aufgeführt und daß für längstens 156 Wochentage Anspruch auf diese Leistung besteht. Kann evtl. hierüber abgeleitet werden, daß im Vorfeld zur Arbeitslosigkeit bereits Unterhaltsleistungen für die Weiterbildung bezahlt wurden?

Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, wie hier der Abzug der 9% Rentenkürzung vermieden werden kann. Gibt es evtl. noch weitere Stellen,
wo solche Unterlagen gespeichert sind?

MfG
R. Wagner

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 28.07.2016 - 21:39 Uhr

Eine Bescheinigung über eine Ausfallzeit gemäß § 36 AVG belegt gerade NICHT eine Zeit der Beitragszahlung, sondern eine beitragsfreie Zeit.Die von Ihnen angegebenen Zeugenaussagen waren nicht geeignet zu BEWEISEN, dass Sie Leistungen des Arbeitsamtes erhalten haben, denn damit, dass andere von sich wissen, dass sie Leistungen erhalten haben, ist noch lange kein rechtlicher Rückschluss darauf zulässig, dass auch Sie die notwendigen Anträge ausgefüllt und daraufhin die Ihnen zustahenden Leistungen erhalten haben. Ich fürchte Sie werden aufgeben müssen.

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von: R. Wagner am: 29.07.2016 - 10:31 Uhr

die Aussagen der Zeugen besagen, daß ich in dieser Zeit Leistungen vom Arbeitsamt bezogen habe, diese Aussage war den Zeugen möglich, da Bewilligungsbescheide vom Arbeitsamt während der Ausbildung miteinander verglichen wurden. Ausserdem mussten Listen für das Arbeitsamt für die Anwesenheit im Unterricht unterschrieben werden. Auch darauf wurde von den Zeugen Bezug genommen.

Warum wird hier z.B. nicht eine Eidesstattliche Erklärung von mir akzeptiert?
Irgendwo meine ich gelesen zu haben, daß dies bei fehlenden Unterlagen möglich ist.

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von: Gernot Telschow am: 29.07.2016 - 19:01 Uhr

1. Die BEWEISKRAFT der Zeugenaussagen ist wegen der langen inzwischen vergangenen Zeit dürftig.

2. Es genügt NICHT, wenn Sie die Zahlungen des Arbeitsamtes glaubhaft machen - allenfalls zur Glaubhaftmachung wären die genannten Zeugenaussagen geeignet - auch Ihre eigene. Erforderlich ist vielmehr ein VOLLBEWEIS.

3. Die eigene eidesstattliche Versicherung konnte als Mittel der Glaubhaftmachung zugelassen werden, wenn Pflichtbeitragszahlungen für Zeiten vor 1950 als Folge des Krieges oder der ersten Nachkriegsjahre nicht mehr BEWIESEN werden konnten.

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von: R. Wagner am: 30.07.2016 - 13:09 Uhr

Was ist in Punkt 2 mit dem Hinweis "erforderlich ist hier ein Vollbeweis" gemeint?

zu Ihrem Punkt 3
Im Gesetzentwurf zur RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.5.2014 ist unter Punkt 9 folgendes vermerkt:
§244 Absatz 3 wird wie folgt gefasst
u.a. ist hier aufgeführt dass als Mittel der Glaubhaftmachung auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der Träger der RV ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.

Trifft das jetzt noch zu, oder wurde da nachträglich nochmals was geändert?

Von mir wird erwartet, dass die erforderlichen Unterlagen bei mir nach mehr als 40 Jahren noch vorhanden sind und das obwohl erst seit 2014 durch das neue Gesetz bekannt ist, dass diese Unterlagen erforderlich sind. Die Zeiten sind im Versicherungsverlauf als Fachschulausbildung erfasst, bei mehreren Durchsprachen in den letzten Jahren mit Mitarbeitern der Deutschen RV wurde mir jeweils bestätigt, daß meine Unterlagen zum Versicherungsverlauf komplett seien.


Krankenkassen, Rentenversicherung, Banken dürfen solche Unterlagen nach 10 bzw. 30 Jahren vernichten. Ich muss diese Unterlagen,
obwohl bis 2014 dies gar nicht bekannt und erforderlich war noch vorrätig haben.

Waren dem Gesetzgeber eventuell diese Schwierigkeiten bekannt und wurde
eventuell auch deshalb die Möglichkeit zu einer Versicherung an Eides statt eingeräumt?

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Antwort:


von: Gernot Telschow am: 02.08.2016 - 12:59 Uhr

Mit dem Einwand, § 244 (3) SGB VI lasse die Glaubhaftmachung in Fällen wie Ihrem grundsätzlich zu, haben Sie recht - diese Regelung hatte ich nicht mehr 'auf dem Schirm'.

Die gesetzl. Regelung zur 'eidesstattl. Vers.' bedarf aber der sehr genauen Betrachtung. Da steht nicht 'eigene eidesstattl. Vers.' und da steht auch nicht, dass die RV solche akzeptieren 'muss'.

Das Gesetz bestimmt, die RV 'kann', was bedeutet es liegt im Ermessen der RV im Einzelfall.

Im Übrigen nimmt die RV 'eigene' eidesstattl. Versicherung nach meiner Erfahrung grundsätzlich nur in Fällen ab, in denen alle anderen Beweismöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind. (Halte ich persönlich auch für rechtlich i.O..).

Ihre Schilderung des bisherigen Ablaufs lässt vermuten, dass 'anderweitige Beweismöglichkeiten' bisher nich voll ausgeschöpft sind, weil die Zeugen, die Sie dafür benannt haben, dass Ihnen damals Zahlungen des Arbeitsamtes zugeflossen sind, noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

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